Die PARTEI hat die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften zur Europawahl gesammelt. Am Dienstag bringt PARTEI-Jurist Tim C. Werner 5.000 UUs (gefordert waren: 4000) zum Bundeswahlleiter nach Wiesbaden. Die PARTEI-Führung dankt allen Helfern und Unterstützern; in Chemnitz dürften es knapp 100 gewesen sein!
Wenn das BVerfG am Mittwoch die 3%-Hürde als verfassungswidrig einstuft, ist – bei einem ausgewiesenen Desinteresse von rund 72% der Bundesbürger an der EU-Wahl im Mai – ein Mandat in Brüssel nur noch schwer zu verfehlen…
[23.02.2014]
